Aufruf: Jetzt reichts!!!

29. Dezember 2007 · Thema: sonstiges

Sogar Horst Köhler, unser politischer Wolpertinger mit der Ausstrahlung einer Apfelsaftschorle hat nun dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

Safarischnappschuss001-6

Zitat: “[..] habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken [..]“

Auszug aus Köhlers Statement

Wer hat den Volltrottel eigentlich gewählt!!! :faint:

Mir ist nun endgültig der Kragen geplatzt. Diese Verbrecher dürfen nicht damit durchkommen. Macht euch alle auf nach Hamburg (31.12.2007) und München (06.01.2008) zur Demonstration. Informationen findet ihr in der rechten oberen Ecke meines Blogs oder unter AK Vorratsdatenspeicherung.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist der Startschuss für den offiziellen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung gefallen. Neben dem “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” ziehen auch Politiker vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Quelle: Netzwelt

Freiheit
Link: AK VD

[tags]vorratsdatenspeicherung, ak, horst köhler, wolpertinger, apfelsaftschorle, ueberwachung[/tags]

 

 
2 Kommentare
  1. #1 • Zettt hat am 29.12.2007 gesagt:
     

    So ein Doedel!

  2. #2 • Juuro hat am 29.12.2007 gesagt:
     

    Aber der Köhler kann da eigentlich ja eh nix machen. Er kann das ja auch nur dann nicht durchgehen lassen wenn es gegen geltende Gesetze verstößt. Und das tuts nunmal scheints leider nicht. Von daher könnte er höchstens noch sich persönlich weigern das zu unterschreiben und zurücktreten. Aber da er ja nicht alles was ihm persönlich nicht in den Kram passt nicht einfach nicht unterschreiben kann so als Bundespräsident und Demokrat, muss er eben auch mal Zeugs unterschreiben was ihm vielleicht nicht ganz so zusagt. Von daher isses doch Quatsch den nu als Sündenbock hinzustellen. Der kann da meiner Meinung nach relativ wenig dagegen machen!

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